Abfindung Pensionszusage

Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer ist die Abfindung von betrieblicher Altersversorgung in § 3 BetrAVG geregelt. Demnach ist eine Abfindung von unverfallbaren Anwartschaften und laufenden Leistungen nur noch bei den in § 3 BetrAVG genannten Fällen möglich, d. h. wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 %, bei Kapitalleistungen 12 Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt.

Gesellschafter Geschäftsführer

Für den Gesellschafter-Geschäftsführer gilt das Betriebsrentengesetz in der Regel nicht. Aus diesem Grund muss eine mögliche Abfindung, sofern sie gewünscht wird, in der Pensionszusage schriftlich geregelt sein. Folgene Fragen gilt es hier zu beantworten:

  • In wie weit wird die Abfindung steuerlich anerkannt
  • Welcher Abfindungsbetrag muss beim vorzeitigen Ausscheiden gezahlt werden

Sowohl die Abfindungsregelung in der Pensionszusage als auch eine Abfindungsvereinbarung erfüllen idealerweise (um bilanzsteuerlich berücksichtigt zu werden) die Bedingungen des BMF-Schreibens vom 06.04.2005. Derzeit gilt die Meinung, dass eine Abfindungsvereinbarung auch erst anlässlich des vorzeitigen Ausscheidens des Gesellschafter-Geschäftsführers vor dem tatsächlichen Austritt aus dem Unternehmen geschlossen werden kann – denn damit liegt immer noch eine  im Voraus geschlossene Vereinbarung vor.

Bemessung der Höhe der Abfindung

Die Abfindung sollte mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Barwert der unverfallbaren Anwartschaft (Abfindungsbarwert) unter Anwendung eines zu benennenden Zinsfußes berechnet werden. Bisher  in der Praxis  von den Finanzbehörden akzeptiert wird der steuerliche Zins von 6%.

Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ist mittlerweile auch der sich nach § 253 Abs. 2 HGB ergebende Marktzins als objektiv definierter Zinssatz für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen eingeführt worden. Dieser Zinssatz ist nach handelsbilanziellen Gesichtspunkten inzwischen in anderen Bereichen (Berechnung von Ausgleichs- und Übertragungswerten für den Versorgungsausgleich und bei der Übertragung von Arbeitnehmer Pensionszusagen)  anerkannt.

Ein Rententrend ist zu berücksichtigen, wenn zukünftige Rentenanpassungen durch das Unternehmen hinreichend wahrscheinlich sind.